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Das politische System Italiens

»Wenn es direkte Wahlen gegeben hätte, hätte ich es geschafft«, sagt Servillo alias Andreotti im Film. Sein Kommentar gilt den Präsidentschaftswahlen 1992, die er gewinnen wollte. Das Amt sollte die Krönung seiner politischen Karriere sein. Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt Italiens, der Garant der Konstitution. Er wird für 7 Jahre durch die Mitglieder des italienischen Parlaments, sowie durch 58 Vertreter der Regionen gewählt. Seine Befugnisse gehen über die der reinen Repräsentation hinaus. Der Präsident der Republik gibt den Auftrag zur Regierungsbildung und ernennt den Premier. Gesetzesentwürfe der Regierung können nur mit seiner Zustimmung im Parlament eingebracht werden. Durch ein aufschiebendes Veto kann er die Gesetzgebung beeinflussen.

Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Vorsitzender des Obersten Verteidigungsrates. Er hat das Recht, Abgeordnetenkammer und Senat aufzulösen und ernennt fünf Senatoren auf Lebenszeit sowie fünf der fünfzehn Richter des Verfassungsgerichtshofes. Das italienische Parlament, das den Präsidenten der Republik wählt, wird für fünf Jahre gewählt und besteht aus dem Senat, der 315 Senatoren zählt, sowie dem Abgeordnetenhaus mit 630 Mitgliedern. Gemäß der Verfassung sind beide Kammern gleichrangig und üben die Gesetzgebung gemeinsam aus. Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss diesem sowohl von der Abgeordnetenkammer als auch dem Senat zugestimmt werden. Dieser »Bicameralismo« ist weltweit einmalig. Die Verdoppelung des Beratungsprozesses soll bessere Entscheidungen gewährleisten, führt aber leider oft zu Blockaden und Verzögerungen und in der Folge zu Kompromissfindungen, da es kein Schlichtungsverfahren gibt, wie etwa in Deutschland. Das italienische Parlament bildet mit seiner Vielzahl an kleinen innerparteilichen Fraktionen die Interessensgegensätze in der Bevölkerung wesentlich genauer ab als etwa der Bundestag. Durch die unterschiedlichen Strömungen innerhalb einer Partei, die unterschiedliche spezifische regionale oder ökonomische Interessen vertreten, besteht aber auch die Gefahr, dass innerparteiliche Lager auch gegen die eigene Partei stimmen können. Dies zwingt die Regierung zu permanentem Interessenausgleich.

Das Parlament gilt gleichzeitig als Kontrollinstanz der Regierung, die aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern besteht. Gemeinsam bilden sie den Ministerrat und geben die Richtlinien der Politik vor. Nach dem zweiten Weltkrieg wird Italien gemäß Verfassung als parlamentarische Republik definiert und ein proportionales Wahlsystem eingeführt. Die Wähler stimmten zwar für eine Parteiliste, konnten jedoch vier Präsenzstimmen vergeben. Die Zahl der Abgeordneten wurde proportional zur erzielten Stimmenzahl vergeben. Von jeder Parteiliste bekamen die Kandidaten mit den meisten Präferenzstimmen ein Mandat. Deswegen war es für jeden Kandidaten wichtig, dass er von einflussreichen Gruppen unterstützt wurde oder eine große Klientel vorweisen konnte, von denen sie die Präferenzstimmen erhielten. Um dem entgegen zu wirken, wurden die Präferenzstimmen 1991 auf nur eine gekürzt. Wollte man nach Ende des Faschismus ein starkes Parlament und schwache Ministerpräsidenten, um eine erneute Diktatur zu verhindern, führte das reine Verhältniswahlrecht in der Praxis trotz ständiger Regierungswechsel zur Parteienherrschaft der Christdemokraten. Nach zahlreichen Versuchen, das Wahlrecht zu ändern, um klare Mehrheiten und stabile Regierungen zu schaffen, geschieht dies erst 1991 infolge der Korruptionsskandale, in die alle Parteien mehr oder weniger verwickelt waren, und die den Untergang der Ersten Republik mit sich brachten. 1994 wird das Wahlrecht durch ein Bürgerreferendum in eine Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht geändert, wonach ein Viertel aller Sitze für Senat und Abgeordnetenhaus nach strengem Verhältniswahlrecht vergeben wurde, während für die übrigen drei Viertel das neu eingeführte Mehrheitswahlrecht galt.

Neu war die Einführung einer Sperrklausel von 4%, um die Zersplitterung der Parteienlandschaft zu vermeiden, die zu häufigen Regierungswechseln führte. Das Gesetz wird bei den Parlamentswahlen 1994, 1996 und 2001 angewendet, bringt aber nicht den gewünschten Erfolg. Bis zu den erneuten Wahlen 2006, also in 12 Jahren, gab es 8 Regierungen. Delphi Film

 

 

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